Die Bayerische Gemeindeordnung (GO) regelt Aufbau, Struktur, Zuständigkeit sowie Rechte und Pflichten der kommunalen Organe sowie der einzelnen Mandatsträger. Ferner finden sich darin die gesetzlichen Regelungen zur Verwaltung der Gebietskörperschaften sowie zum Geschäftsgang in den kommunalen Gremien. In Artikel 45 GO ist u. a. festgelegt:… Weiterlesen »Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder
ALS-Bunte Liste für Schongau tritt dem Aktionsbündnis bei Am 4. August 2020 haben sich in Peiting zahlreiche Gruppierungen zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Altenstadt zusammengefunden. Dieses breite Bündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen hat sich zum Ziel gesetzt, mit allen legalen Mitteln… Weiterlesen »Gegen Müllverbrennung im Heizkraftwerk Altenstadt
Die neuen Referentenpositionen bekommen Gesichter Der Antrag auf zusätzliche Referenten in Schongau wurde im Juni und Juli vom Stadtrat ausgiebig diskutiert. Statt der vorgeschlagenen fünf Positionen, einigte der Stadtrat sich in der Sitzung am 10. Juli auf drei neue Referentenposten. Die Aufgabe der Referenten ist… Weiterlesen »Stadtrat bestätigt neue Referenten
Wie zu Beginn jeder Amtsperiode gab sich der Schongauer Stadtrat eine neue Geschäftsordnung. Außer zahlreichen rein redaktionellen Änderungen gab es auch inhaltliche Änderungen. Neben einer Verlängerung der Ladungsfrist sorgte vor allem ein Antrag der ALS auf Zugang zu wichtigen Informationen für die Stadträte.Bisher war es… Weiterlesen »Endlich ein Recht auf Informationen!
Erst im Herbst 2019 wurde ein Antrag der Werbegemeinschaft zur halbseitigen saisonalen Öffnung diskutiert und abgelehnt. Umso mehr erstaunt war die ALS-Fraktion über folgende Bitte: Herr Repper und Herr Völk forderten durch eine Eingabe an den Stadtrat die sofortige Aufhebung der „lächerlichsten Fußgängerzone Oberbayerns“. U.… Weiterlesen »Stadtrat lehnt Antrag auf Fußgängerzonen-Öffnung einstimmig ab